Geschäftsnummer: | 02.3464 |
Eingereicht von: | Geschäftsprüfungskommission SR |
Einreichungsdatum: | 19.09.2002 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Finanzdepartement |
Schlagwörter: | Bundes; Kritisch; Bundesrat; GPK-S; Beachten; Ausüben; Haltig; Informationsrechte; Kontroll; Dafür; Bundesbeteiligung; Hinterfragen; Interessenkonflikte; Tatsächliche; Beteiligungen; Bestehende; überprüfen; Unternehmen; Privaten; Beteiligungspolitik; Kann |
Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Beteiligungspolitik des Bundes an privaten Unternehmen zu überprüfen (auch bestehende Beteiligungen sind kritisch zu hinterfragen). Insbesondere sind tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte zu beachten. Im Falle einer Bundesbeteiligung sorgt der Bundesrat dafür, dass der Bund seine Kontroll- und Informationsrechte kritisch und nachhaltig ausüben kann.
Die Kommission verweist auf den Bericht der GPK-S vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.